Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Januar 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung des Online-Tools „invice" (nachfolgend „Dienst"), bereitgestellt von:

Mika Gaube

Karl-Liebknecht-Str. 36B

14482 Potsdam

Deutschland

E-Mail: mika@mikagaube.de

(2) Diese AGB gelten für alle Nutzer des Dienstes, unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer per E-Mail oder bei der nächsten Anmeldung informiert.

§ 2 Vertragsgegenstand (Leistungsbeschreibung)

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer ein webbasiertes Order-Management-Tool zur Verfügung, das die folgenden Funktionen umfasst:

  • Synchronisierung von Bestellungen von Online-Marktplätzen (Kaufland, eBay)
  • Erstellung von Versandlabels über die APIs von DHL und Deutsche Post
  • Automatisches Hochladen von Tracking-Nummern zu den Marktplätzen
  • Verwaltung von Rechnungen mit optionaler Lexware-Integration
  • Statistische Auswertungen zu Bestellungen und Umsätzen

(2) Beta-Status: Der Dienst befindet sich derzeit in der Beta-Phase und wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Es handelt sich um eine freiwillige Gefälligkeit des Anbieters. Ein Anspruch auf Fortführung des Dienstes, bestimmte Funktionen oder eine bestimmte Qualität besteht nicht.

(3) Der Dienst wird „wie gesehen" (as is) und „wie verfügbar" (as available) bereitgestellt. Eine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit, Uptime oder Fehlerfreiheit wird nicht übernommen. Der Dienst wird nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten bereitgestellt.

(4) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen – insbesondere nach Beendigung der Beta-Phase.

(5) Der Dienst ist von der Verfügbarkeit externer Drittanbieter-APIs (Kaufland, eBay, DHL, Deutsche Post, Lexware, PayJoe) abhängig. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit oder Datenqualität dieser Drittdienste.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist die Registrierung eines Benutzerkontos. Die Registrierung ist kostenlos.

(2) Der Nutzungsvertrag kommt durch das Absenden des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars und die Bestätigung durch das System (Freischaltung des Benutzerkontos) zustande.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der Daten sind unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Pro natürlicher oder juristischer Person ist nur ein Benutzerkonto zulässig.

(5) Der Nutzer muss zum Zeitpunkt der Registrierung mindestens 18 Jahre alt sein oder die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten haben.

§ 4 Nutzungsrechte (Lizenz)

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst für den vorgesehenen Zweck (Order-Management im E-Commerce) zu nutzen.

(2) Das Nutzungsrecht ist auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt und erlischt automatisch mit dessen Beendigung.

(3) Dem Nutzer ist es untersagt:

  • Den Dienst oder Teile davon zu kopieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu reverse-engineeren
  • Den Dienst Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, weiterzuvermieten oder unterzulizenzieren
  • Den Dienst für Zwecke zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstoßen
  • Die Sicherheitsmechanismen des Dienstes zu umgehen oder zu manipulieren

(4) Alle Rechte an der Software, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) allein verantwortlich. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(2) Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, es sei denn, er hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich:

  • Keine Schadsoftware, Viren oder sonstigen schädlichen Code über den Dienst einzuschleusen
  • Die Integrität und Verfügbarkeit des Dienstes nicht zu beeinträchtigen (z. B. durch übermäßige Anfragen)
  • Keine rechtswidrigen Inhalte über den Dienst zu verarbeiten
  • Die von ihm hinterlegten API-Zugangsdaten für Drittdienste (Kaufland, eBay, DHL, Deutsche Post, Lexware) ordnungsgemäß und rechtmäßig zu verwenden

(4) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Daten, insbesondere der Empfängeradressen für Versandlabels.

(5) Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten (Backups) selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die dauerhafte Speicherung oder Wiederherstellbarkeit von Daten.

§ 6 API-Zugangsdaten und Drittdienste

(1) Zur Nutzung bestimmter Funktionen ist die Hinterlegung von API-Zugangsdaten erforderlich (z. B. für Kaufland, eBay, DHL, Deutsche Post, Lexware, PayJoe).

(2) Der Nutzer versichert, dass er zur Nutzung der jeweiligen APIs berechtigt ist und die entsprechenden Nutzungsbedingungen der Drittanbieter einhält.

(3) Der Anbieter speichert die hinterlegten API-Zugangsdaten zum Zweck der Leistungserbringung. Der Nutzer erklärt sich hiermit einverstanden.

(4) Kosten, die durch die Nutzung der Drittdienste entstehen (z. B. Versandkosten bei DHL, Portokosten bei Deutsche Post), trägt der Nutzer selbst. Diese werden direkt über die Konten des Nutzers bei den jeweiligen Dienstleistern abgerechnet.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fehlfunktionen, Ausfälle oder Änderungen der Drittanbieter-APIs entstehen.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

Wichtiger Hinweis: Da der Dienst unentgeltlich bereitgestellt wird, gelten die Haftungsbeschränkungen des § 521 BGB (Schenkungsrecht).

(1) Die Bereitstellung des Dienstes erfolgt unentgeltlich und im Zustand „wie gesehen" (as is). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Eignung des Dienstes für einen bestimmten Zweck.

(2) Bei unentgeltlichen Diensten haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der Anbieter haftet nicht für:

  • Datenverlust, soweit der Nutzer es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen
  • Schäden durch Ausfälle oder Fehlfunktionen von Drittanbieter-APIs
  • Schäden durch Internetstörungen, Hackerangriffe oder höhere Gewalt
  • Mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden
  • Fehlerhafte Eingaben oder Daten des Nutzers (z. B. falsche Adressen auf Labels)

(4) Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind – soweit gesetzlich zulässig – ebenfalls auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 8 Updates und Aktualisierungen

(1) Der Anbieter stellt Updates bereit, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und Sicherheit des Dienstes erforderlich ist.

(2) Da es sich um ein kostenlos bereitgestelltes Beta-Produkt handelt, besteht kein Anspruch auf Updates, Fehlerbehebungen oder Weiterentwicklungen. Die Update-Pflicht gemäß § 327f BGB findet auf unentgeltliche Gefälligkeitsleistungen keine Anwendung.

(3) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sich Funktionen, Benutzeroberfläche und Leistungsumfang ohne vorherige Ankündigung ändern können.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit durch Löschungsanfrage per E-Mail an mika@mikagaube.de kündigen. Der Anbieter wird das Benutzerkonto und die zugehörigen Daten nach Bestätigung löschen.

(3) Der Anbieter kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Wichtige Gründe, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, sind insbesondere:

  • Verstoß gegen diese AGB
  • Missbräuchliche Nutzung des Dienstes
  • Einstellung des Dienstes

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Dienst jederzeit – auch ohne Angabe von Gründen – einzustellen, insbesondere nach Beendigung der Beta-Phase. Nutzer werden über eine geplante Einstellung rechtzeitig informiert, soweit möglich.

(5) Im Falle der Kündigung oder Einstellung des Dienstes werden alle Nutzerdaten gemäß den datenschutzrechtlichen Vorgaben gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

(3) Mit der Nutzung des Dienstes erklärt sich der Nutzer mit der Verarbeitung seiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung einverstanden.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand: Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Potsdam.

(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen: Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

(5) Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Diese AGB wurden mit Sorgfalt erstellt, stellen jedoch keine Rechtsberatung dar. Bei rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.